AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamm Footwear GmbH (Stand: Januar 2013)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamm Footwear GmbH (Stand: Januar 2013)

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1. Angebote, Vertragsabschluss

a) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Soweit sich unsere Geschäftsbedingungen mit den Bedingungen des Käufers decken, gelten die sich deckenden Klauseln.

b) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts Anderes ausdrücklich erklärt wird. Dies gilt auch für die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Angebote, die insoweit nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen sind.

c) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtlichen Sondervermögen und Unternehmern i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB.

2. Beschaffenheit der Ware

Soweit unser Angebot unverbindlich ist, sind auch die dem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und sonstige technische Angaben nur annähernd maßgebend, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Maße, Gewichte, Abbildungen und technische Angaben in Prospekten sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nicht Inhalt einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware. Hiervon bleibt die Bestimmung des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB unberührt.

3. Lieferung

a)  Lieferfristen, Lieferverzug
Geraten wir mit unserer Lieferung in Verzug, so gilt bereits jetzt eine Nachfrist i. S. v. §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB von 18 Arbeitstagen.

b)  Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort oder mit der Übergabe an den Käufer, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an die den Transport ausführende Person über. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Bestimmungen des § 447 BGB finden auch dann Anwendung, wenn die Versendung mit unseren eigenen Transportmitteln oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt oder wenn wir die Frachtkosten tragen. Der Käufer hat, sofern er es wünscht, die gekaufte Ware auf seine Kosten gegen die Transportgefahren zu versichern.

c) Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Erfüllung und Einhaltung unserer Lieferpflichten setzt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung an uns voraus.

d) Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Ablaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus  und Einfuhrverbote, Rohstoff  und Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unserem Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

4. Preise, Zahlung, Vorkasse

a) Die vereinbarten Preise sind verbindlich für die Dauer von acht Wochen ab Abschluss des Vertrages. Danach sind wir berechtigt, die Preise angemessen in dem Umfang, der bei uns seit Vertragsabschluss eingetretenen Kostensteigerung anzupassen. Dies gilt insbesondere bei importierter Ware durch geänderte Devisenkurse eingetretene Preissteigerungen.

b) Die Zahlung hat spätestens nach 30 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) so zu erfolgen, dass dem Verkäufer der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Zahlt der Käufer nicht bis dahin, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen gewähren wir 3 % Skonto. Sonderposten mit Preisnachlässen sind sofort nach Erhalt der Ware netto ohne jeden Abzug fällig. Nur bei entsprechender Vereinbarung nehmen wir Wechsel erfüllungshalber an. Bei Wechselzahlung gehen die Diskontspesen zulasten des Käufers und sind sofort ohne Abzug zahlbar. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Ist ein bestimmter Zahlungsmodus vereinbart, ist dieser allein maßgebend.

c) Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet wird, so sind wir berechtigt, ausstehende Zahlungen sofort fällig zu stellen sowie uns obliegende Leistungen zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wird innerhalb einer von uns gesetzten Frist die Gegenleistung nicht bewirkt, die Sicherheit nicht gestellt oder die Stellung einer Sicherheit verweigert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erfolgte Teillieferungen sind, unabhängig von einem Rücktritt, sofort zur Zahlung fällig. Hiervon unberührt bleiben die weiteren, uns kraft Gesetzes zustehenden Rechte und Ansprüche.

d) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie etwaige weitere Schäden geltend zu machen. Zahlt der Käufer nicht bei Fälligkeit den Kaufpreis, haben wir Anspruch auf Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß § 353 HGB (5 %).

5. Gewährleistung

a) Die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten des Käufers wegen Mängel der Ware setzt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Er hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Waren schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

b) Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen.

c) Soweit ein Mangel der Waren vorliegt, sind wir nach Mitteilung dieses Mangels durch den Käufer nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung der Waren berechtigt. Bei unserer Wahl der Art der Nacherfüllung haben wir die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Käufers zu berücksichtigen.


d) Der Käufer ist verpflichtet, uns die beanstandeten Waren oder Muster davon zum Zwecke der Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Wir können nach unserer Wahl und auf unsere Kosten verlangen, dass zur Prüfung oder Nacherfüllung die beanstandete Ware an uns geschickt wird oder der Käufer die beanstandete Ware bereithält.

e) Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Wählt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, sofern wir die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht haben.

f)  Ist nur ein Teil der gesamten Warenlieferung mangelhaft, kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat.

g) Die Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Mangels der Waren kann der Käufer nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten ab Ablieferung der Waren geltend machen. Dies gilt nicht für Ansprüche und Rechte, für die das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vorschreibt.

6. Allgemeine Haftungsbegrenzung

a) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Haftung und die Gewährleistung für die Waren und unsere Pflichten und schließen sonstige Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers aus. Dies gilt nicht für den Fall der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

b) Soweit wir unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt haben, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung

a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen, einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung, unser Eigentum. Bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks bleibt die Ware unser Eigentum bis zu deren Einlösung.

b) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen.

c) Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt.

d) Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Einleitung von Insolvenzverfahren erlischt die dem Käufer erteilte Einzugsermächtigung. Bei vertragswidrigem Verhalten und schuldhafter Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag vorliegen, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen und vom Käufer die Herausgabe dieser Ware zu verlangen. In der Rücknahme gelieferter Waren durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer zu ersetzen. Er hat uns über die noch vorhandene Vorbehaltsware eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, ebenso auch eine Aufstellung über die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, beim Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen, insbesondere Lagerräume und Ladenräume zu betreten sowie alle erforderlichen Unterlagen und Bücher einzusehen.

e) Bei Rücknahme der Ware sind wir berechtigt, die Ware durch freihändigen Verkauf nach eigenem Ermessen bestmöglich zu verwerten. Die Verwertung werden wir unter Setzung einer Frist von einer Woche androhen. Der Erlös wird nach Abzug der entstandenen Kosten auf seine Verbindlichkeit angerechnet, ein etwaiger Überschuss ausgezahlt.

f) Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, wenn der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8. Weiterverkauf der Ware

Der Käufer erkennt die selektive Vertriebspolitik der Hamm Footwear GmbH an und verpflichtet sich die Ware nur in handelsüblichen Mengen an Verbraucher zu vertreiben. Der Verkauf an dritte Unternehmen ist nur unter ausdrücklicher Genehmigung durch die Hamm Footwear GmbH gestattet.

9. Schlussbestimmungen

a) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für unsere Leistung die Auslieferstelle und im Übrigen Osnabrück.

b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes.

d) Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder der vorstehenden Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen und Bedingungen unberührt.

General Terms and Conditions for Hamm Footwear GmbH (Version from: January 2013)

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1. Offers, Conclusion of Contract

a)  Only our General Terms and Conditions are applicable. We do not recognise opposing conditions or conditions differing from our General Terms and Conditions unless we explicitly agree to them. Our General Terms and Conditions also apply when we carry out without reservation the delivery to the buyer with knowledge of opposing conditions or conditions differing from our General Terms and Conditions. Insofar as our Terms and Conditions align with the conditions of the buyer, the corresponding clauses are applicable.

b) Our offers are subject to confirmation, insofar as nothing else is explicitly declared. This also applies to the offers contained in the catalogues and sales materials of the buyer, which in this respect are only to be understood as a request for a bid.

c) Our General Terms and Conditions apply only to legal entities of public law, special assets under public law, and organisations in terms of § 310 para. 1 of the German Civil Code.

2. Quality of the Goods

As far as our offer is without obligation, the documents underlying the offer, like figures, illustrations, weight, measurement, and other technical information, are also only roughly authoritative, insofar as nothing else has been explicitly agreed.  Measurements, weights, illustrations, and technical information in brochures are, insofar as nothing else is explicitly agreed, not the subject matter of a declaration on the quality of the goods. The stipulation of § 434 para. 1 sent. 3 of the German Civil Code remains unaffected by this.

3. Delivery

a)  Terms of Delivery, Delay in Delivery
Should our delivery be delayed, then a grace period of 18 days in terms of §§ 281 para. 1, 323 para. 1 of the German Civil Code already applies.

b)  Passing of Risk
The risk of the accidental destruction and the accidental deterioration of the goods is passed to the buyer upon provision of the goods at the agreed delivery location or with the transfer to the buyer and, for the purchase of shipping services, with the delivery of the goods to the person performing the transport. If shipping is delayed at the request of or due to debts incurred by the buyer, then the goods are stored at the cost and risk of the buyer. The stipulations of § 447 of the German Civil Code also apply when the shipment is performed by our own means of transportation or takes place from a location other than the place of fulfilment or if we bear the cost of freight. Inasmuch as it is desired by the buyer, he must insure the purchased goods against risks of conveyance at his own cost.

c) Self-Supply Reservation
The fulfilment of and adherence to our delivery responsibilities presupposes the correct and timely self-supply to us.

d) Force Majeure
Acts of God that we cannot control give us the right to delay the delivery or the execution for the duration of the hindrance and a reasonable elapsed time. If the delivery or execution is not possible or is unreasonable due to the aforementioned circumstance, we can withdraw in part or in full from the contract. Claims for damages are excluded in these cases.

Acts of God include strikes, lockouts, mobilisation, war, blockades, fire, significant disruptions to operations or transportation, and other circumstances that we cannot control that unreasonably hamper or prevent delivery or execution, whether it occurs for us, our suppliers, or one of our subcontractors. The buyer can demand that we clarify whether we want to withdraw from the contract or deliver within a reasonable period of time. If we do not clarify this, the buyer can withdraw from the contract.

4. Prices, Payment, Prepayment

a) The stipulated prices are binding for a duration of eight weeks from the conclusion of the contract. After this, we have the right to adjust prices commensurate with the extent of the cost increase incurred by us since the conclusion of the contract. This applies in particular to price increases for imported goods due to fluctuations in exchange rates.

b) Payment should occur at the latest 30 days after the invoice has been sent (date of invoice) so that the balance due on the invoice is available to the seller at the latest on the due date.  If the buyer does not pay by the due date, then default of payment occurs. We allow a 3% discount for payments made within 10 days. Special items with price reductions are due net upon receipt of the goods. We only accept bills of exchange if we have explicitly agreed to do so. For payments by note, the discount charges are due by the buyer and are payable immediately. Discounts are not allowed if the buyer is in arrears on the payment of earlier shipments. If one specific means of payment is stipulated, then only it is allowed.

c) If facts become known to us after the conclusion of the contract, in particular delay in payment from the buyer with respect to earlier deliveries, that, according to dutiful business discretion, can lead to a significant asset deterioration, through which the payment claim is endangered, then we have the right to make outstanding payments due immediately and to refuse services incumbent upon us until the return service is produced or a guarantee is provided for it. If the return service is not produced within a period of time set by us, if the guarantee is not provided, or if the provision of a guarantee is refused, we have the right to withdraw from the contract. Partial deliveries that have already taken place are due immediately, regardless of a withdrawal. Our other legal rights and claims remain intact.

d) If the buyer is in default of payment, we have the right in accordance with legal stipulations to levy interest on arrears in the amount of 8 percentage points above the prime lending rate as well as any other damages. If the buyer does not pay the purchase price by the due date, we have the right to charge interest in the amount of 2% above the respective prime lending rate, but at least in the amount of the legal interest rate as per § 353 of the German Commercial Code (5%).

5. Warrantee

a) The assertion of the claims and rights of the buyer due to defective goods presupposes that the buyer has properly complied with his examination and reproval obligations in accordance with § 377 of the German Commercial Code. He must reprove apparent defects in writing and immediately, but at least within 14 days after delivery of the goods. The buyer must reprove hidden defects in writing immediately upon detection.

b) We do not guarantee defects due to normal wear and tear, incorrect or careless handling, improper storage or unsuitable or improper use or non-observance of notices regarding processing and use.

c) Insofar as there is a defect in the goods, we have the right to decide whether to provide a replacement delivery or to repair the goods after being informed of this defect by the buyer. We must take into consideration the type of defect and the legitimate interests of the buyer when deciding on the type of compensatory action.


d) The buyer is obliged to provide to us the rejected goods or a sample thereof for the purpose of testing the reclamation. We can demand of our own choice and at our own cost that the rejected goods be shipped to us for testing or re-fulfilment or that the buyer keeps the rejected goods.

e) Should the re-fulfilment fail after a reasonable period of time, the buyer can decrease or withdraw from the contract at will. If the buyer chooses to withdraw from the contract, then he stands to receive no claims for damage for the defect. If the buyer chooses compensation, then the goods remain with the buyer if he so chooses. The compensation is limited to the difference between the purchase price and the value of the defective goods provided that we did not maliciously cause the contract violation.

f)  If only a portion of the total delivery of goods is defective, then the buyer can only withdraw from the entire contract if he has no interest in the remaining portion of the delivery.

g) The buyer can only assert the claims and rights of the buyer due to a defect in the goods within a warranty period of twelve months after the delivery of the goods.  This does not apply to claims and rights, for which the law prescribes a longer period according to § 479 para. 1 of the German Civil Code (right of recourse).

6. General Limitation of Liability

a) The above paragraphs conclude with the liability and the warranty for the goods and our responsibilities and exclude other guarantees and claims for damages of any type and without regard for the legal nature of the prescribed claim, especially due to breach of duty due to an obligation or due to illegal handling as well as for claims for compensation for lost profit or due to other asset damages of the buyer. This does not apply in the case of the transfer of a warranty or a procurement risk or in the case of liability as per the Product Liability Act, for liability for damages from injury to life and limb and due to the culpable infringement of important contract responsibilities. For culpable infringement of important contract responsibilities, we are only liable for typical contract damages that can be reasonably predicted - except in cases of malice, gross negligence, and liability for damage to life and limb.  A change in the burden of proof to the disadvantage of the buyer is not connected with this.

b) As far as we have excluded or limited our liability, this also applies to the personal liability of our employees, wage-earning employees, salaried employees, or other auxiliary persons.

7. Retention of Title/Release of Covenant

a) The goods, including the balance in our favour on open account, remain our property until payment has been made in full. When accepting bills of exchange and checks, the goods remain our property until these have cleared.

b) The buyer has the right to resell the reserved goods only in proper business dealings. Pawning or cession by security is not allowed. We are to be informed immediately of pawing or any other infringement of our rights by third parties and are to be supported in the pursuit of our rights.

c) Buyer requirements from the resale of reserved goods surrenders this to us for safety. We accept the transfer. The buyer is authorised to collect debts in the normal course of business as long as he complies with his payment responsibilities in accordance with the agreement.

d) In the case of a serious deterioration in the economic position of the buyer, in particular in the case of default of payment, suspension of payment, and initiation of insolvency procedures, then the correction authorisation granted to the buyer lapses. In the case of behaviour contrary to contract stipulations and breach of important contract responsibilities of the buyer, in particular in the case of default of payment, we have the right, if the requirements are present for a withdrawal from the contract, to take back the delivered goods under retention of title, and to demand delivery of these goods from the buyer. The repossession of delivered goods by us is tantamount to a withdrawal from the contract. The buyer must reimburse us for the costs for the pickup and evaluation of the reserved goods. The buyer must send to us a detailed list of the remaining reserved goods as well as a list of garnishees of the requirements assigned to us. Regardless, we always have the right to perform appropriate research for the protection of our rights, in particular to visit storage spaces and store spaces as well as to view all necessary documents and books.

e) When taking back the goods, we have the right to best utilise the goods by single-tender sales at our sole discretion. We will threaten utilisation by setting a period of one week. The revenue is credited against accounts payable after deducting the accrued costs, i.e. any balance is paid out.

f) We will release the securities due to us at will if the value of the securities due to us exceeds our requirements by more than 20%.

8. Resale of the Goods

 The buyer recognizes the selective sales policies of Hamm Footwear GmbH and promises to only sell the goods in customary amounts to consumers. Sale to third parties is only allowed with express consent from Hamm Footwear GmbH.

9. Final Provisions

a) Insofar as nothing else is stipulated, the fulfilment location for our service is the delivery location and otherwise Osnabrück.

b) Exclusive jurisdiction is Osnabrück. However, we have the right to sue the buyer for damages in his general jurisdiction.

c) The law of the Federal Republic of Germany applies to the exclusion of the Uniform Commercial Code.

d) The legal invalidity of any provision of the contract or the aforementioned conditions shall not affect the validity of the remaining agreements and conditions.

Conditions générales de vente de la société Hamm Footwear GmbH (situation au janvier 2013)

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1. Offre, passation du contrat

a)  Seules nos conditions de vente sont valables. Toutes les condi-tions émises par l’acheteur qui iraient à l’encontre des nôtres ne seront pas reconnues à moins que leur validité ait été approuvée expressément de notre part. Nos conditions de vente sont éga-lement valables lorsque, bien que sachant que les conditions de l’acheteur vont à l’encontre des nôtres ou qu’elles différent des conditions générales de vente, nous effectuons sans réserve la livraison à l’acheteur. Si nos conditions de vente coïncident avec les conditions de l’acheteur, ce sont les clauses communes qui sont valables.

b) Nos offres sont effectuées sans engagement, sauf mention contraire expresse. Ceci est également valable pour les offres contenues dans les catalogues et dans les documents du ven-deur qui sont à considérer uniquement comme une invitation à soumettre une offre.   

c) Au titre de l’article 310, paragraphe 1 du code civil allemand, nos conditions de vente s’appliquent uniquement aux personnes mo-rales de droit public, aux fonds spéciaux de droit public et aux professionnels.

2. Nature de la marchandise

Si notre offre est effectuée sans engagement, les documents relatifs à l’offre tels que les illustrations, les dessins ainsi que les indications de poids, de mesure et autres caractéristiques techniques ne sont qu’approximatifs, dans la mesure où il n’en a pas été convenu au-trement. Les poids, les illustrations et les caractéristiques techniques mentionnés dans les prospectus ne font pas l’objet d’un accord concernant la nature de la marchandise, dans la mesure où il n’en a pas été convenu autrement. La validité de la clause fixée à l’article 434, paragraphe 1, alinéa 3 du code civil allemand n’en est pas affectée.

3. Livraison

a)  Délais de livraison, retard de livraison
Si nous n’effectuons pas la livraison dans les délais impartis,  nous avons dès lors droit à un délai supplémentaire de 18 jours ouvrables au titre de l’article 281, paragraphe 1 et de l’article 323, paragraphe 1 du code civil allemand.

b)  Transfert du risque
Le risque d’une détérioration fortuite et d’un endommagement fortuit de la marchandise est transféré à l’acheteur avec la livrai-son de la marchandise à l’adresse convenue ou avec la remise de la marchandise à l’acheteur ou, dans le cas d’une vente par correspondance, avec la délivrance de la marchandise à la per-sonne effectuant le transport. Si l’envoi est retardé à la demande de l’acheteur ou par sa propre faute, la marchandise est alors entreposée à la charge et au risque de l’acheteur. Les clauses de l’article 447 du code civil allemand sont également appli-cables lorsque la marchandise est expédiée par nos propres moyens de transport ou à partir d’un lieu autre que celui de l’exécution ou lorsque nous assumons les frais de transport. L’acheteur a la possibilité, s’il le souhaite, d’assurer à ses frais la marchandise achetée contre les risques liés au transport.

c) Réserve relative à l’approvisionnement par nos fournisseurs
L’exécution et le respect de nos obligations de livrer supposent que nos fournisseurs nous approvisionnent de manière con-forme et à temps.

d) Force majeure
Dans des cas de force majeure indépendants de notre volonté, nous avons le droit de prolonger le délai de livraison ou d’exécution de la durée de l’empêchement et de la repousser à une échéance raisonnable. Si la situation susmentionnée rend la livraison ou l’exécution impossible ou inacceptable, nous pou-vons résilier le contrat complètement ou partiellement. Tout droit à une indemnisation est exclu dans ces cas-là.

Sont considérés comme des cas de force majeure une grève, un lock-out, une mobilisation, une guerre, un blocus, des interdic-tions d’exportation et d’importation, une pénurie de matières premières et d’énergie, un incendie, d’importantes perturbations dans l’entreprise ou lors du transport et autres circonstances in-dépendantes de notre volonté et qui compliquent de façon inac-ceptable ou qui rendent impossible la livraison ou l’exécution, peu importe s’ils surviennent chez nous, chez notre fournisseur ou chez un des ses sous-traitants. L’acheteur peut exiger de notre part une déclaration indiquant si nous résilions le contrat ou si nous sommes en mesure de livrer dans un délai raison-nable. Si nous ne faisons aucune déclaration, l’acheteur peut ré-silier de son côté le contrat.

4. Prix, paiement, paiement anticipé

a) Les prix convenus sont fixes pour une durée de 8 semaines suivant la passation du contrat. Passé ce délai, nous sommes en droit d’ajuster les prix de manière raisonnable en fonction de l’augmentation des coûts survenue depuis la conclusion du con-trat, notamment lorsque les prix de la marchandise importée augmentent suite à une modification du cours des devises.

b) Le paiement doit être effectué au plus tard 30 jours après l’envoi de la facture (date de facturation) de manière à ce que le ven-deur dispose du montant convenu pour le règlement de la fac-ture au plus tard à la date de l’échéance. Si l’acheteur ne règle pas la facture dans les délais, il sera mis en demeure. Si le paiement est effectué dans un délai de 10 jours, nous accordons un escompte de 3 %. Les lots spéciaux avec rabais sont à payer net sans escompte, immédiatement après remise de la mar-chandise. Nous n’acceptons les paiements par traites que sur accord préalable. Lors d’un paiement par traite, les frais d’escompte sont à la charge de l’acheteur et doivent être payés immédiatement sans déduction. Nous n’accordons pas d'es-comptes si l’acheteur est en retard avec le paiement d’anciennes livraisons. Si un mode de paiement déterminé a été convenu, c’est ce dernier qui fait autorité.

c) Si, après la conclusion du contrat, nous constatons des faits, comme le retard de paiement de l’acheteur concernant d’anciennes livraisons, laissant supposer sur la base d’un juge-ment commercial conforme une détérioration importante de sa situation financière pouvant menacer le paiement, alors nous sommes en droit d’exiger immédiatement le paiement des arrié-rés et de refuser toute  prestation nous incombant jusqu’à ce que la contre-prestation soit fournie ou qu’une sûreté soit dépo-sée pour cette dernière. Si, dans le délai que nous avons fixé, la contre-prestation ou la prestation de sûreté n’est pas fournie ou si la constitution d’une sûreté est refusée, nous sommes en droit de résilier le contrat. Les livraisons partielles déjà effectuées de-vront être payées immédiatement, que le contrat ait été résilié ou non. La validité des droits et prétentions nous revenant n’en est aucunement affectée.  

d) Si l’acheteur est en retard dans son paiement, nous sommes en droit, conformément aux dispositions légales, de réclamer des intérêts moratoires s’élevant à 8 pour-cent au-dessus du taux d’intérêt de base ainsi que de faire valoir d’autres préjudices éventuels. Si l’acheteur ne règle pas le prix de vente à l’échéance, nous avons droit à des intérêts moratoires s’élevant à 2 % au-dessus du taux d'intérêt de base respectif et corres-pondant au moins au taux d’intérêt légal fixé à l’article 353 du code de commerce allemand (5 %).

5. Garantie

a) La revendication des prétentions et des droits de l’acheteur en raison d’une marchandise viciée suppose que ce dernier se soit acquitté correctement de ses obligations d’examen et de récla-mation au titre de l’article 377 du code de commerce allemand. Il a l’obligation de nous communiquer par écrit tout vice apparent dans un délai de 14 jours suivant la réception de la marchan-dise. L’acheteur est tenu de nous communiquer par écrit tout vice caché dès sa constatation..

b) Nous déclinons toute responsabilité pour les vices causés par une usure normale, une manipulation incorrecte ou négligente, un entreposage incorrect ou inapproprié, un usage non con-forme à la destination ou le non-respect des consignes de trans-formation et d’utilisation.

c) Si la marchandise présente un défaut, nous sommes en droit, après en avoir été informés par l’acheteur, d’effectuer à notre choix une livraison de remplacement ou d’éliminer le défaut. Lors du  choix du type d’exécution ultérieure, nous devons pren-dre en compte le type de défaut et les intérêts légitimes de l’acheteur.

d) L’acheteur est tenu de mettre la marchandise ou les échantillons contestés à notre disposition afin que nous puissions examiner la réclamation. Nous pouvons à notre choix et à nos frais exiger que la marchandise contestée nous soit renvoyée pour un exa-men ou pour une exécution ultérieure ou que l’acheteur tienne la marchandise contestée à notre disposition.

e) Si l’exécution ultérieure échoue après un délai raisonnable, l’acheteur peut de son côté exiger une réduction du prix de vente ou résilier le contrat. Si l’acheteur choisit de résilier le contrat, il n’a droit à une aucune indemnisation pour cause de défaut. Si l’acheteur choisit l’indemnisation, il peut, s’il le désire, conserver la marchandise. L’indemnisation se limite à la différence entre le prix de vente et la valeur de la marchandise défectueuse, pour autant que nous n’ayons pas constaté une infraction au contrat commise de manière frauduleuse.

f)  Si seulement une partie de la livraison est défectueuse, l’acheteur ne peut résilier entièrement le contrat que s’il n’est pas intéressé par le reste de la livraison.

g) L’acheteur ne peut faire valoir ses prétentions et ses droits en raison d'un vice que pendant un délai de garantie de douze mois à compter de la livraison de la marchandise. Ceci ne s’applique pas pour les prétentions et les droits pour lesquels la loi, con-formément à l’article 479, paragraphe 1 du code civil allemand (droit de recours), prévoit un plus long délai.

6. Limites générales de garantie et de responsabilité

a) Les paragraphes ci-dessus règlent tous les cas de responsabili-té et garantie concernant la marchandise ainsi que nos obliga-tions. Ils excluent donc tout autre droit à la garantie et aux dom-mages et intérêts et ce, peu importe la nature juridique de la pré-tention invoquée, que ce soit une prétention pour violation des devoirs découlant d’un rapport d’obligation, résultant d’un acte non autorisé ou encore une prétention en dédommagement pour un manque à gagner ou tout autre dommage pécuniaire subi par l’acheteur. Ceci n’est pas applicable en cas d’acceptation d’une garantie ou d’un risque lié à l’approvisionnement, ni en cas de responsabilité au titre de la loi sur la responsabilité du fait des produits, ni en cas de responsabilité pour des dommages por-tant atteinte à la vie, au corps ou à la santé et résultant d’une violation des  obligations contractuelles essentielles. En cas de violation des obligations contractuelles essentielles, notre res-ponsabilité se limite au dommage moyen prévisible, spécifique au contrat – excepté en cas d’intention frauduleuse, de négli-gence grossière et en cas de dommages portant atteinte à la vie, au corps ou à la santé. Une modification de la charge de la preuve au détriment de l’acheteur n’est pas obligatoire.

b) Les exclusions et limitations de garantie et de responsabilité sont également applicables à nos collaborateurs, employés et  autres agents d’exécution.

7. Réserve de propriété / cession de créance

a) La marchandise reste notre propriété jusqu’au paiement intégral de nos créances, y compris du solde en notre faveur dans le cas de factures non soldées. En cas de remise de traites et de chèques, la marchandise reste notre propriété jusqu'à leur en-caissement.

b) L’acheteur n’est en droit de revendre la marchandise encore  sous réserve que dans le cours normal des affaires. L’acheteur n’est pas autorisé à mettre la marchandise en gage ni à la céder en garantie. En cas de saisie ou d’un autre préjudice commis par un tiers portant atteinte à nos droits, nous devons en être in-formés immédiatement et être soutenus dans la poursuite de nos droits.

c) L’acheteur nous cède dès maintenant les créances résultant de la revente de la marchandise. Nous acceptons la cession. L’acheteur est habilité à recouvrer les créances dans le cours normal des affaires tant qu’il répond correctement à ses obliga-tions de paiement.

d) Si la situation financière de l’acheteur se détériore considéra-blement, en particulier en cas de retard de paiement, de cessa-tion de paiement, de mise en place d’une procédure d’insolvabilité, le droit de recouvrement attribué à l’acheteur ex-pire. En cas de faute contractuelle et de violation des obligations contractuelles importantes par l’acheteur, notamment lors d’un retard de paiement, nous sommes en droit, dans la mesure où les conditions de résiliation du contrat sont remplies, de re-prendre la marchandise livrée sous réserve de propriété et d’exiger de l’acheteur la restitution de cette marchandise. La re-prise de marchandise correspond à une résiliation du contrat. L’acheteur doit nous rembourser les frais d’enlèvement et de li-quidation de la marchandise. Il est de plus tenu de nous faire parvenir un compte rendu détaillé sur la marchandise qu’il dé-tient encore ainsi qu’un compte rendu sur les débiteurs tiers des créances qui nous ont été cédées. Indépendamment de cela, nous sommes à tout moment en droit d’entreprendre des vérifi-cations auprès de l’acheteur, notamment de pénétrer dans ses entrepôts et ses magasins ainsi que de consulter tous les docu-ments et registres nécessaires.

e) En cas de reprise de la marchandise, nous sommes en droit de liquider la marchandise le mieux possible en la vendant à un tiers à notre propre appréciation. Nous menacerons de liquider la marchandise dans un délai d'une semaine. Le produit de la vente sera déduit des obligations de l’acheteur. Après la retenue des coûts occasionnés, l’éventuel excédent lui sera versé.

f) Nous libérerons à notre choix les garanties qui nous reviennent lorsque la valeur de nos garanties dépasse les créances de plus de 20%.

8. Revente de la marchandise

L’acheteur accepte la politique de distribution sélective de la société Hamm Footwear GmbH et s’engage à vendre la marchandise aux consommateurs uniquement dans des quantités marchandes. La vente à des entreprises tierces n’est autorisée qu’après que la socité Hamm Footwear GmbH ait expressément accordé son autorisation.

9. Clauses finales

a) Sauf mention contraire, le lieu d’exécution de nos prestations est le lieu de la délivrance et du reste Osnabrück.

b) Osnabrück est fixée en tant que juridiction compétente. Cepen-dant, nous avons le droit de poursuivre l’acheteur en justice dans sa juridiction.

c) Les présentes conditions de vente sont soumises au droit alle-mand ; Les dispositions du droit de la vente des Nations Unies ne sont pas applicables.

d) La caducité juridique de certaines clauses du contrat ou des conditions susmentionnées n’affectent d’aucune façon la validité des autres clauses et conditions.

Condiciones comerciales generales de Hamm Footwear GmbH (versión: enero 2013)

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1. Ofertas, conclusión de un contrato

a)  Únicamente tienen vigencia nuestras Condiciones comerciales generales. No reconocemos aquellas condiciones del compra-dor que se contradigan con nuestras Condiciones comerciales generales o que difieran de las mismas, a menos que hayamos aprobado explícitamente su validez. Nuestras Condiciones co-merciales generales también tendrán vigencia, si teniendo co-nocimiento de las condiciones contradictorias del comprador o de aquellas que difieren de nuestra Condiciones comerciales generales, realizamos el suministro al comprador sin reservas. Siempre que nuestras Condiciones comerciales generales coin-cidan con las condiciones del comprador, tendrán vigencia las cláusulas coincidentes.

b) Nuestras ofertas son sin compromiso, a menos que se declare explícitamente lo contrario. Ello también aplica para las ofertas incluidas en los catálogos y documentación de ventas del ven-dedor, que en este sentido sólo deben entenderse como reque-rimiento para la entrega de una oferta.

c) Nuestras Condiciones comerciales generales sólo son válidas ante personas jurídicas del derecho público, patrimonios espe-ciales de derecho público y empresas en el sentido del artículo 310, apartado 1 del Código Civil Alemán.

2. Calidad de la mercancía

Siempre que nuestra oferta no sea vinculante, la documentación subyacente a la oferta, como imágenes, planos, indicaciones de peso, medidas u otros datos técnicos, sólo son determinantes de manera aproximada, a menos que se haya acordado explícitamente lo contrario. Las medidas, los pesos, las imágenes y los datos técni-cos de los prospectos, a menos que se haya acordado explícitamen-te lo contrario, no son contenido de un acuerdo sobre la calidad de la mercancía. Queda intacta la disposición del artículo 434, apartado 1, frase 3 del Código Civil Alemán.

3. Suministro

a)  Plazos de entrega, demora en la entrega
Si nos demoramos en nuestra entrega, se aplica a partir de ya un plazo de gracia de 18 días laborales en el sentido de los ar-tículos 281, apartado 1 y 323, apartado 1 del Código Civil Ale-mán.

b)  Cesión del riesgo
El riesgo de la pérdida casual o del deterioro casual de la mer-cancía se cede al comprador con la provisión de la mercancía en el lugar de suministro acordado o con la entrega al compra-dor; en caso de venta por correspondencia, con la entrega de la mercancía a la persona que realiza el transporte. Si el envío se demora a petición o por culpa del comprador, la mercancía se almacena por cuenta y riesgo del comprador. Las disposiciones del artículo 447 del Código Civil Alemán también aplican, si el envío se efectúa con nuestros propios medios de transporte o desde un lugar distinto al lugar de expedición o si los gastos de transporte van a nuestro cargo. El comprador, siempre que así lo desee, debe asegurar la mercancía adquirida por su propia cuenta contra los riesgos del transporte.

c) Reserva de autoabastecimiento
El cumplimiento de nuestras obligaciones de suministro presu-pone el correcto y puntual autoabastecimiento.

d) Fuerza mayor
Los acontecimientos de fuerza mayor, de los que no tenemos por qué responder, nos autorizan a aplazar la entrega o la eje-cución por el período del impedimento y un período de actuación adecuado. En caso de que la entrega o la ejecución fuesen im-posibles o inexigibles debido a la circunstancia mencionada, po-demos desistir total o parcialmente del contrato. En estos casos quedan excluidos los derechos a indemnización por daños y perjuicios.

Se equiparan a la fuerza mayor la huelga, el cierre patronal, la movilización, la guerra, el bloqueo, las prohibiciones de exporta-ción e importación, la falta de materias primas y energía, averías considerables de la fábrica o del transporte y otras circunstan-cias de las que no podemos responder, que nos dificulten en desmedida o nos hagan imposible la entrega o la ejecución, y ello de igual manera, tanto si suceden en nuestra empresa, o si le suceden a nuestro presuministrador o a uno de sus subcon-tratistas. El comprador puede exigir una declaración sobre si desistimos del contrato o si queremos entregar la mercancía dentro de un plazo aceptable. Si no realizamos la declaración, el comprador puede desistir del contrato.

4. Precios, pago, pago anticipado

a) Los precios acordados son vinculantes por un período de ocho semanas a partir de la conclusión del contrato. Posteriormente estamos autorizados a ajustar los precios suficientemente en la medida del aumento de costes que hayamos experimentado tras la conclusión del contrato. Ello aplica especialmente a los aumentos de costes en mercancías importadas debido a la mo-dificación de los tipos de cambio.

b) El pago debe satisfacerse como mucho 30 días tras el envío de la factura (fecha de factura) de modo que el importe acordado para la compensación de la factura esté disponible para el ven-dedor como mucho en la fecha de vencimiento. Si el comprador no ha satisfecho el pago hasta dicha fecha, se entra en retraso en el pago. En caso de pago en el plazo de 10 días, concede-mos un 3% de descuento. Las partidas especiales con reduc-ciones de precio vencen inmediatamente tras la recepción de la mercancía por su importe neto sin ningún descuento. Sólo en caso del acuerdo correspondiente, aceptamos letras de cambio como pago. En caso de pago mediante letra de cambio, los gas-tos de descuento corren a cuenta del comprador y deben satis-facerse inmediatamente sin deducción. No se conceden des-cuentos, si el comprador está atrasado con el pago de suminis-tros anteriores. Si se ha acordado un modo de pago determina-do, éste se considera normativo.

c) Si tras la conclusión del contrato tenemos conocimiento de hechos, especialmente demora en el pago del comprador en re-lación con suministros anteriores, de los que según la libre apreciación comercial se infiera un empeoramiento del patrimo-nio que ponga en peligro el derecho pago, estamos autorizados a hacer que todos los pagos pendientes venzan inmediatamen-te, así como a rechazar las prestaciones que nos corresponden hasta que se ejecute la contraprestación o se preste una fianza para la misma. Si no se ejecuta la contraprestación dentro de un plazo establecido por nosotros, no se presta la fianza o se re-chaza la prestación de una fianza, estamos autorizados a desis-tir del contrato. Las entregas parciales ya realizadas, indepen-dientemente de una rescisión, vencen inmediatamente para su pago. Quedan intactos los demás derechos y pretensiones que nos asisten en virtud de la ley.

d) Si el comprador cae en retraso en el pago, en virtud de las disposiciones legales, estamos autorizados a exigir intereses de demora por valor de 8 puntos porcentuales sobre el tipo de inte-rés base, así como otras eventuales pérdidas. Si el comprador no paga a su vencimiento el precio de compra, tenemos dere-cho a intereses de vencimiento por valor de un 2% sobre el co-rrespondiente tipo de interés base, y como mínimo por valor del tipo de interés legal conforme al artículo 353 del Código Mercan-til Alemán (5%).

5. Garantía

a) La reivindicación de pretensiones y derechos del comprador por vicios de la mercancía presupone que éste haya cumplido re-glamentariamente con su deber indagatorio y de reclamar vicios obligado en virtud del artículo 377 del Código Mercantil Alemán. Debe reclamar por escrito los vicios evidentes inmediatamente, como máximo en el plazo de 14 días tras la entrega de la mer-cancía. El comprador debe reclamar por escrito e inmediata-mente tras su detección los vicios ocultos.

b) No prestamos garantía sobre aquellos vicios derivados del desgaste natural, la manipulación errónea o negligente, el alma-cenaje inadecuado o utilización inapropiada o inadecuada o in-cumplimiento de las indicaciones de trabajo y utilización.

c) Si existe un vicio de las mercancías, tras la notificación de dicho vicio por parte del comprador, estamos autorizados a realizar según nos parezca una entrega de reposición o a una subsana-ción de las mercancías. Al decidir la clase de entrega posterior tenemos que considerar el tipo de vicio y los intereses fundados del comprador.

d) El comprador está obligado a poner a nuestra disposición las mercancías reclamadas o muestras de las mismas para la veri-ficación de la reclamación. Podemos exigir según nos parezca y por nuestra cuenta que la mercancía reclamada se nos envíe para su verificación o entrega posterior o que el comprador ten-ga preparada la mercancía reclamada.

e) Si fracasa la entrega posterior según un plazo adecuado, el comprador puede aminorar o desistir del contrato, según le pa-rezca. Si el comprador decide rescindir el contrato, no le asistirá ningún derecho a reclamación por daños y perjuicios debido al vicio. Si el comprador opta por la indemnización por daños y perjuicios, la mercancía permanecerá en la sede del comprador, si se le puede exigir. La indemnización por daños y perjuicios queda limitada a la diferencia entre el precio de compra y el va-lor del objeto viciado, siempre que no hayamos provocado de manera dolosa el incumplimiento del contrato.

f)  Si sólo es defectuosa una parte de toda la entrega de la mer-cancía, el comprador sólo puede desistir de la totalidad del con-trato, si no tiene ningún interés en la parte restante de la entre-ga.

g) El comprador puede hacer valer las pretensiones y derechos del comprador en virtud de un vicio de las mercancías sólo dentro de un plazo de garantía de doce meses a partir de la entrega de las mercancías. Ello no aplica a pretensiones y derechos para los que la ley conforme al artículo 479, apartado 1 del Código Civil Alemán (derecho de regreso) prescriba un plazo más largo.

6. Limitación general de la responsabilidad

a) Los apartados anteriores contienen de manera limitativa la responsabilidad y la garantía para las mercancías y nuestras obligaciones, y excluyen otros derechos de garantía y de in-demnización por daños y perjuicios de todo tipo y sin considera-ción de la naturaleza jurídica del derecho reclamado, especial-mente por incumplimiento de los deberes derivados de un víncu-lo obligacional o de un acto ilícito, así como los derechos a compensación a beneficios no obtenidos o por otros daños pa-trimoniales del comprador. Ello no aplica para el caso de trans-ferencia de una garantía o de un riesgo de abastecimiento, ni tampoco para la responsabilidad en virtud de la ley sobre pro-ductos defectuosos, para la responsabilidad por daños deriva-dos de la lesión de la vida, el cuerpo o la salud y del incumpli-miento culposo de obligaciones contractuales fundamentales. En caso de incumplimiento culposo de obligaciones contractua-les fundamentales, asumimos la responsabilidad –excepto en los casos de dolo, de culpa grave y de la responsabilidad por daños derivados de la lesión de la vida, el cuerpo y la salud– só-lo por daños típicos del contrato, previsibles razonablemente. Una modificación del mérito probatorio en perjuicio del compra-dor no va unida a ello.

b) En la medida en que tengamos excluida o limitada nuestra responsabilidad, ello también aplica para la responsabilidad de nuestros trabajadores, asalariados, empleados y otros auxiliares ejecutivos.

7. Reserva de propiedad / Cesión del exigible

a) La mercancía será de nuestra propiedad hasta el pago completo de nuestro exigible, incluido el saldo existente a nuestro favor en la factura corriente. En caso de toma de letras de cambio y che-ques, la mercancía será de nuestra propiedad hasta su canje.

b) El comprador sólo está autorizado a la reventa de la mercancía reservada en el tráfico comercial reglamentario. Al comprador no le están permitidas una pignoración o transmisión en garan-tía. En caso de pignoración u otras lesiones de nuestros dere-chos por parte de terceros, se nos debe notificar inmediatamen-te y debemos recibir apoyo en la persecución de nuestros dere-chos.

c) El comprador nos cede ya como garantía el exigible del com-prador derivado de la reventa de la mercancía reservada. Acep-tamos la cesión. El comprador está autorizado al cobro del exi-gible en el curso ordinario de los negocios, siempre que cumpla con sus obligaciones de pago conforme a lo acordado.

d) En caso de un empeoramiento considerable de la situación económica del comprador, especialmente en caso de demora en el pago, suspensión de pagos, iniciación de procedimiento de insolvencia, se extingue la autorización para el cobro concedida al comprador. En caso de comportamiento anticontractual y le-sión culposa de obligaciones contractuales importantes del comprador, especialmente en caso de demora en el pago, es-tamos autorizados, si se dan las condiciones para una rescisión del contrato, a retirar las mercancías entregadas bajo reserva de propiedad y a exigir al comprador la devolución de las mismas. La retirada de mercancías suministradas por nuestra parte con-lleva una rescisión del contrato. Los costes de la recogida y el aprovechamiento de la mercancía de reserva deben sernos res-tituidos por el comprador. Debe remitirnos una relación detallada sobre las mercancías de reserva todavía existentes, así como una relación de los terceros deudores del exigible que nos ha sido cedido. Independientemente de ello estamos autorizados en todo momento a realizar las correspondientes constataciones en la sede del comprador para la salvaguarda de nuestros dere-chos, especialmente visitar los almacenes y tiendas, así como consultar toda la documentación y libros necesarios.

e) En caso de retirada de la mercancía, estamos autorizados a aprovechar lo mejor posible la mercancía mediante venta por gestión directa según nuestro propio parecer. Conminaremos el aprovechamiento mediante fijación de un plazo de una semana. El beneficio se imputará a sus deudas a pagar tras la deducción de los costes generados; se pagará un eventual excedente.

f) Liberaremos a nuestro parecer las garantías que nos corres-ponden, si el valor de las garantías otorgadas supera nuestro exigible en más de un 20%.

8. Reventa de la mercancía

El comprador acepta la política de distribución selectiva de Hamm Footwear GmbH y se obliga a distribuir la mercancía en cantidades usuales en el comercio a los consumidores. La venta a terceras empresas sólo está permitida bajo aprobación explícita por parte de Hamm Footwear GmbH.

9. Disposiciones finales

a) Siempre que no se acuerde lo contrario, el lugar de cumplimien-to para nuestra prestación es el lugar de expedición y, por lo demás, Osnabrück.

b) El único fuero competente es Osnabrück. No obstante, estamos autorizados a demandar en juicio al comprador en su fuero competente general.

c) Aplica el derecho de la República Federal de Alemania bajo exclusión de la ley uniforme de compraventa.

d) La ineficacia jurídica de determinadas disposiciones del contrato o de las condiciones anteriores no afecta a la validez de los acuerdos y condiciones restantes.